Heft 05 / Mai 2016

Zitate:

Zugegeben leisten in der Ausschussarbeit Fachpolitiker mit der Hilfe von Lobbyisten, Beamten und Mitarbeitern oft im fraktionsübergreifenden Konsens bemerkenswerte Verbesserungen und Korrekturen im Detail eines Gesetzentwurfs. Aber die Arbeit im Ausschuss tendiert wieder zu Negotiation. Die Negotiation ist so ein Grundprinzip demokratischer Entscheidungsfindung; dass sie Prozesse in der Union dominiert, ist kein Anzeichen für einen Mangel an Demokratie. Der nächste Sprung in der politischen Evolution der Demokratien könnte daher durchaus darin bestehen, dass Transparenz und Negotiation nicht länger als einander ausschließend gedacht werden.