MERKUR

Heft 05 / Mai 2013

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Horst Meier

Endlosschleife NPD-Verbot . Über Parteienfreiheit und »streitbare Demokratie«

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Zitate:

Wer vom Parteiverbot spricht, darf über die Parteienfreiheit nicht schweigen. Diese Freiheit, nicht etwa ihre Rücknahme durch ein Verbot, ist die Errungenschaft des Grundgesetzes gegenüber der Tradition des deutschen Obrigkeitsstaats. Jeder Eingriff in die Parteienfreiheit stellt eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs dar. Man sollte nicht vergessen, dass die Mehrheitsparteien über die Antragsberechtigung verfügen und leicht der Versuchung erliegen, eine lästige Konkurrenz ausschalten zu lassen. Daher aktualisiert jedes Parteiverbot die Frage nach dem legalen Spielraum von Opposition. Dieser steht auch angesichts »unerträglicher« Parteien nicht einfach zur Disposition. Und das Argument des Steuerzahlers sollten jene, die aus der üppigen staatlichen Finanzierung ganz andere Summen einstreichen, besser nicht strapazieren.

MERKUR Jahrgang 67, Heft 768, Heft 05, Mai 2013
broschiert
ISSN: 0026-0096

Autoren in dieser Ausgabe

Heinrich Bosse, Ulrich Bröckling, Rembert Hüser, Christian Demand, Eckhard Schumacher, Birgit Recki, Valentin Groebner, Horst Meier, Michael Stallknecht, Günter Hack, Stephan Herczeg,


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